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Leitfragen

Gemeinsam wollen wir in Workshops und Plenumsveranstaltungen vier Fragestellungen diskutieren, um gemeinsame Handlungsperspektiven zu entwickeln:

I. Das Jahrhundert der Migration: Flucht, Grenze, Kriege

Was war eigentlich vor dem letzten Sommer, wer kämpft hier schon seit Jahrzehnten, fast ungehört und tatsächlich als Menschen zweiter Klasse?
Wie ist die Situation der Geflüchteten, die hier angekommen sind? Neue Asylgesetze, „Integrationspläne“, Residenzpflicht, Abschiebungen, Containerdörfer:  Was ergeben sich daraus für Aufgaben? Und was ist mit den Menschen auf der Flucht, die noch nicht angekommen sind, die festhängen oder noch warten? In Griechenland, der Türkei, in Syrien, Libyen und anderswo.
Die EU und die deutsche Bundesregierung wollen einen zweiten „Sommer der Migration“ verhindern: Wie machen wir ihn trotzdem möglich?

II. Über alle Grenzen: Solidarität, Hilfe, Ehrenamt

Was ist in den Monaten nach dem „Sommer der Migration“ passiert – mit uns und mit der Gesellschaft? Die Bewegung der Solidarität ist sehr vielfältig und heterogen, in ihrer Praxis aber oft eindeutig und klar. Ist das ihre Stärke aber zugleich auch ihre Schwäche?
Inzwischen geht es nicht mehr nur um unmittelbare, praktische Solidarität, sondern vermehrt um politische Fragen der Behörden und Gesetze, der Grenzen und der Abschottung, des Durchhaltens und des Rechtspopulismus. Wie gehen wir damit um? Ist die Bewegung der Solidarität gleichzeitig eine Bewegung gegen Rechts? Und ist sie überhaupt eine Bewegung?
Helfen wir nur denen, die es hierher schaffen oder helfen wir ihnen auch, es zu schaffen? Was bedeutet Solidarität eigentlich? Wie geht Hilfe auf Augenhöhe? Wo beginnt das Ausnutzen der Freiwilligen durch Behörden und Institutionen? Können wir helfen, ohne uns ausnutzen zu lassen? Wie geht es weiter mit unseren Solidaritätsstrukturen und welche neuen Herausforderungen stellen sich?

III. In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Soziale Rechte, Antirassimus und Politik

Die soziale Frage, die Frage nach gleichen sozialen Rechten wird durch die Migration erneut und verschärft gestellt. Die Flüchtenden suchen ein Europa der Demokratie und der sozialen Sicherheit, aber das ist längst untergegangen. Wie können wir diese Perspektive gemeinsam wiedergewinnen? Wer hat Zugang zu Wohnraum, Bildung, Jobs? Wer bezahlt und wer profitiert? Wie wehren wir einen Diskurs ab, der nur die „Nützlichen“ willkommen heißen will? Wie können wir globale Gerechtigkeit und Humanität denken und einen solidarischen Antirassismus entwickeln? Brauchen wir eine Linke der Geflüchteten, der Solidarität, des Gemeinsamen? Wie kann daraus ein Programm für eine zukünftige Gesellschaft werden? Was machen wir mit der Erfahrung, dass so viele Basisinitiativen, Kirchengemeinden und Nachbarschaften ihre Tore geöffnet haben, aber die Institutionen und Parteien eher nicht? Können wir eine solidarische Praxis jenseits des Staates verstetigen? Ist Migration nicht vor allem eine Chance für eine neue, solidarische Gesellschaft und eben nicht nur Herausforderung, Krise, Grenze?

IV. Gemeinsam in Bewegung kommen? Vernetzung, Verabredungen, Visionen

Die zahlreichen Initiativen der kontinuierlichen Solidarität und grenzübergreifenden Hilfe bleiben im politischen Diskurs unsichtbar. Sie gehen unter im politischen Ping-Pong-Spiel aus Mangelverwaltung, Schwarzer Null und rechter Angsthetze und bisher ist es nicht gelungen, dem eine politisch wirksame Initiative entgegenzusetzen. Forderungen nach Umverteilung, gleichen Rechten und einer Neugestaltung der sozialen Infrastruktur für alle scheinen bisher zu leise. Die Frage ist daher: Wie lassen sich die Forderungen der lokalen Initiativen verbinden und stärken, braucht es eine gemeinsame, bundesweite Mobilisierung gegen soziale Ausgrenzung und rassistische Abschottung – für ein „mehr für alle“? Und wie können wir langfristig Netzwerke und Strukturen aufbauen, die die praktische Hilfe mit Selbstorganisation und Selbsthilfe verbinden? Was braucht es dafür – und welche konkreten Schritte können wir dafür verabreden?