Workshops III: Soziale Rechte, Antirassismus und Politik

Samstag, 11.6.2016, 17:30–19:30

Workshops III: Soziale Rechte, Antirassismus und Politik

  • Kommunale Sozialpolitik in Zeiten von Austerität und Flucht
    In den letzten Jahrzehnten sind viele Kommunen finanziell ausgeblutet. In der Folge wurden unter anderem kommunale Sozialleistungen gekürzt, Hilfsangebote für benachteiligte Gruppen eingestellt und der kommunale Wohnungsbestand veräußert. Im Zuge der Aufnahme von Geflüchteten muss die lokale Sozialpolitik zusätzlich Probleme lösen. Weil die Kommune der Ort und die öffentliche Institution ist, die den gemeinschaftlichen Alltag der Menschen gestaltet, aber auch sichern soll, ist es wichtig, diese lokale Sozialpolitik als Teil einer Weltsozialpolitik zu verstehen. Der Workshop will sich mit den Anforderungen an und die Gestaltung von kommunaler Sozialpolitik im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtenden beschäftigen.
    Mit Willkommen in Lichtenberg, Susanna Karawanskij DIE LINKE Sachsen, Attac AG Kommunen
  • Empowerment für Flüchtlinge
    Refugees sind die Experten und Expertinnen für die Notwendigkeiten einer Willkommenskultur, die diesen Namen verdient. Auf diesem Workshop wird die Arbeit der FIBB zur politischen, sozialen und rechtlichen Beratung von Flüchtlingen vorgestellt. Neben der staatlichen Verwaltung und dem massiven Missbrauch von Heimleitungen und BehördenmitarbeiterInnen wird hier deutlich, welche Relevanz die Vermittlung eines migrantischen Wissens und einer Solidarität, die aus der Selbstorganisierung erwachsen ist, besitzt.
    Mit FIBB (Flüchtlingsinitiative Berlin-Brandenburg)
  • No Border Camp Bamberg
    Vom 4. bis zum 7. August wollen wir ein großes Protest-Camp in  Bamberg organisieren. Dort befindet sich eines der ersten Sonderlager, in denen vor  allem  Menschen aus sog. Sicheren Herkunftsstaaten isoliert  untergebracht,  durch ein verkürztes Asylverfahren geschleust  werden, um dann  möglichst schnell massenhaft wieder abgeschoben  zu werden.
    Neben Aktionen, Programm und Infrastruktur wollen wir auch unsere  inhaltlichen Standpunkte mit euch diskutieren.
    Mit: IL Nürnberg
  • Von Griechenland hierher – Vernetzung der Initiativen, die mit den in Griechenland gestrandeten Geflüchteten für deren Aufnahme in Deutschland kämpfen.
    Verschiedene Initiativen und Einzelpersonen hier und in Griechenland setzen sich dafür ein, dass Geflüchtete, die zur zeit in Griechenland fest stecken, zügig in Deutschland aufgenommen werden. Manche von uns wissen voneinander, manche nicht.  Unsere Tätigkeiten sind vielfältig: ganz konkrete Unterstützung einzelner Geflüchteten in den Camps,  Sammeln und Teilen von Informationen über Familiennachzug und Relocation,  Herstellung von Öffentlichkeit und politische Auseinandersetzungen,  Initiativen einzelner Gruppen, Gemeinden, Kreisen oder Bundesländer, Geflüchtete bei sich aufzunehmen, an die Bundesregierung gerichtete Forderungen u.a.m. .
    In dem Workshop möchte wir einander kennenlernen, unser Wissen bündeln und gemeinsame Schritte überlegen, wie wir unsere Forderung nach Aufnahme durchsetzen können.
    Der Workshop wird von Initiatorin_innen des Projekts „Züge der Hoffnung“ moderiert.
  • Bildung, kritische Pädagogik und interkulturelles Wissen
    Mit InterKultur Delitzsch e.V. , und Landesausschuss für Migration, Diversität und Antidiskriminierung (LAMA) der GEW Berlin
  • Was tun gegen den rechten Rollback?
    Der Sommer der Migration hat nicht nur die Bewegung der Solidarität zur Folge gehabt, auch das rechte Lager hat eine ungeahnte politische Konjunktur erlebt. Die rassistischen Massenmobilisierungen von Pegida und seinen diversen Ablegern, eine Welle von Gewalttaten durch organisierte Neonazis und vermeintlich unpolitische »besorgte Bürger« sowie die Wahlerfolge der AfD sind Ausdruck davon. Insgesamt wurde damit das politische Feld schon nach rechts verschoben, die neue Abschottung Europas ist eines der wesentlichen Ergebnisse dieser Verschiebung. Dagegen haben sich inzwischen aber auch unterschiedliche Bündnisse und Netzwerke gebildet, die versuchen, dem Rechtsruck auf verschiedenen Ebenen entgegen zu treten In dem Workshop wollen wir die unterschiedlichen Erfahrungen und Ansätze diskutieren und zudem überlegen, wo (gemeinsame) Handlungsperspektiven liegen könnten.
    Mit Antifa klein-Paris Leipzig, Aufstehen gegen Rassismus, Nationalismus ist keine Alternative (Frankfurt/Köln)
  • Alternativen zur Abschottungspolitik der EU
    Solange die Ursachen nicht beseitigt sind, durch die die Menschen aus ihren Heimatländern vertrieben werden, wird es keine Lösung des Flüchtlingsdramas geben.
    Mit den Maßnahmen der EU, den Schutzsuchenden den Weg nach Europa zu versperren – der Schließung der Balkanroute, der Abriegelung der EU-Außengrenzen, dem EU-Pakt mit der Türkei, der die Flüchtenden ins Elend zurückschiebt – werden die Menschenrechte über Bord geworfen.
    Solidarität mit den Flüchtenden heißt: Abschaffung der diskriminierenden Ausländergesetze, der menschenunwürdigen Behandlung der Asylsuchenden und der rigorosen Abschiebepraxis.
    Die Flüchtenden haben das Recht zu kommen und zu bleiben, nicht nur diejenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sondern auch diejenigen, die dem Hunger, der Armut und dem Elend in ihren Herkunftsländern entkommen wollen. Die Alternative zur Politik der Abschottung und zum Massensterben im Mittelmeer heißt Freizügigkeit, insbesondere legale Einreisemöglichkeiten für alle Schutzsuchenden nach Europa.
    Mit Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung
  • Wie wollen wir zukünftig gemeinsam leben?
    Eine Welt in der sich alle Menschen freizügig bewegen können ist eine große Zukunftsvision. Der Aufbau und Ausbau der “Festung Europa” läuft genau entgegengesetzt dazu. Dies hat auch mit uns und unserem Lebensstil hier zu tun. Wir leben über unsere Verhältnisse, denn wenn alle Menschen auf der Welt so leben würden wie die Menschen in den Industriestaaten, dann bräuchten wir ungefähr drei Erden, eine reicht dafür ganz sicher nicht aus. Wie können wir es schaffen unseren Lebensstil der Kapazität der Erde anzupassen? Wie können wir dazu beitragen, dass sich die Lebensverhältnisse in anderen Ländern ändern hin zu einem guten Leben? Welches Maß gibt es überhaupt für ein gutes Leben und wo überall auf der Welt ist es zu finden? Es werden praktische Beispiele der Erd-Charta Initiative gezeigt, die aus weltweit vernetzten zivilgesellschaftlichen Gruppen besteht. Wir werden gemeinsam schauen welche Visionen die Erd-Charta Initiative entwickelt hat damit alle Menschen auf der Erde achtsam und friedlich leben können.
    Mit Ökumenische Initiative Eine Welt
  • No Stress-Tour 2016. Music, Sports, Education, Exchange in Refugee Camps.
    The self organized refugee group CISPM and No Stress-Team talks about the external and internal policy of the European Union, and presents their political project called “No Stress-Tour”. With energy and courage, we take action against stress in Germany, Our message: “We are 7 billion foreigners, living in a planetary village” Our idea: Combat stress by bringing people together through several ways.
    Our target: That stress becomes chronic among people who live in desperate conditions. Our goal: Bringing refugees and other citizens in communities together.
    Mit CISPM Allemagne
  • Und aus allem nix gelernt? Rassistische Gewaltwellen von den 1990er Jahren bis heute und der Umgang bei Polizei und Justiz
  • Mit Aktiven aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Projekten und Initiativen (Initiative Keupstraße, David Begrich/Miteinander e.V., Kulturbüro Sachsen u.a..m.) will Martina Renner (MdB DIE LINKE) darüber diskutieren, wie der Blick auf die Zeit Anfang der 90er und 2000er helfen kann, die heutige Lage besser einzuordnen und Strategien gegen Rechtsextremismus und Rassismus neu zu überdenken. Haben die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte dazu geführt, dass Polizei und Justiz „sensibler“ gegenüber rassistischer Gewalt agieren? Wie müssen Staat und Zivilgesellschaft auf die Rechtsentwicklung reagieren, die immer weiter in die Mitte vordringt? Welche Aufgabe hat DIE LINKE diesen Prozess auch parlamentarisch zu begleiten und zu unterstützen.

Mit Martina Renner, MdB DIE LINKE, David Begrich (Miteinander e.V., Sachsen-Anhalt), Kristin Pietrzyk (RAV Leipzig), Selda Demir, Initiative “Keupstraße ist überall”, Bruno Watara, Berlin – veranstaltet von der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Im Zusammenhang mit dem Workshop soll der „Kuaför aus der Keupstraße“ gezeigt werden und als Diskussionshintergrund dienen.

  • Für einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und RassismusWie kann ein gesellschaftlicher Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus aussehen? Was wären programmatische und praktische Leitlinien und Ansatzpunkte? Welche Vorschläge kann DIE LINKE hier einbringen?  Katja Kipping (MdB DIE LINKE) diskutiert mit Aktivist*innen aus Griechenland von Solidarityfor All, Aktiven aus ver.di und Vertreter*innen von „Stadt für alle“ Bündnissen wie ein gesellschaftlicher Aufbruch für eine solidarische Gesellschaft für alle und eine Demokratie, die wieder begeistern kann, aussehen kann. Wie lassen sich die Bewegungen auf den Straßen, in den Stadtteilen und auf dem Land, in Institutionen lokalen Praxen und im Parlament produktiv miteinander verbinden

Ein Talk mit Katja Kipping (MdB & Vorsitzende DIE LINKE), Christos Giovonopoulos (Solidarity4All Griechendland), Lars Doneith (Union4Refugees, Ver.di), Aaron Bruckmiller (IL/Berlin für Alle), Moderation Caren Lay (MdB DIE LINKE) – veranstaltet von der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

  • Vernetzung unserer Bewegungen und Initiativen: Wozu, Wie, mit wem?
    In der vierten Leitfrage für die Welcome2Stay-Zusammenkunft heißt es u.a.:Die zahlreichen Initiativen der kontinuierlichen Solidarität und grenzübergreifenden Hilfe bleiben im politischen Diskurs unsichtbar. Sie gehen unter im politischen Ping-Pong-Spiel aus Mangelverwaltung, Schwarzer Null und rechter Angsthetze und bisher ist es nicht gelungen, dem eine politisch wirksame Initiative entgegenzusetzen. … wie können wir langfristig Netzwerke und Strukturen aufbauen, die die praktische Hilfe mit Selbstorganisation und Selbsthilfe verbinden? Was braucht es dafür – und welche konkreten Schritte können wir dafür verabreden?”
    In dem Workshop wollen wir die unterschiedlichen Erwartúngen, Vorschläge und Befürchtungen besprechen, die mit der Idee einer bundesweiten (internationalen?) Vernetzung der Solidaritäts- und Willkommensbewegung verbunden sind? Wie ist das Verhältnis zur antirassitischen Bewegung und den Selbstorganisationen der Geflüchteten, die bereits über verschiedene Netzwerke verfügen? Welche Konzepte und Initiativen gibt es bereits? Was fehlt?
    Der Workshop dient damit auch der Vorbereitung der Abschlussversammlung am Sonntag, um dort Vorschläge für die Zukunft von Welcome2stay einbringen zu können.
    Mit: Vorbereitungskreis Welcome2Stay